Archiv der Kategorie 'This is what democracy looks like'

Copwatch

Anti-Repressionsdemo in Hamburg


via flickr

Massive Student Walk-Out in the Netherlands

Another Video on Campus TV
http://de.indymedia.org/2007/11/200871.shtml

Aznar is a Fascist

Those who come to kill

Tom Tancredo is a member of the Republican Party, member of the House of Representatives and runs for President. There is a petition to take the clip off the air.

Zwangscamps für widerspenstige arbeitslose Jugendliche in Berlin-Neukölln


via indymedia.org.uk
More Cartoons by Ron Cobb: http://www.roncobbdesigns.com

Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag:

Trainingslager für Jugendliche nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

In mehreren Presseveröffentlichungen (z. B. DER TAGESSPIEGEL vom 28. August 2007, „Das Camp für harte Fälle“) wird über ein mehrtägiges „Trai- ningslager“ des Jobcenters Berlin-Neukölln für erwerbslose Jugendliche als Bestandteil einer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ nach dem § 16 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) berichtet. In einer vorliegenden Hausordnung des „Erlebniscamps 25“ (auch „Päd-Camp“ genannt) vom 19. bis 23. März 2007 der Gesellschaft für berufliche Bildung (GBB) mbH wird ausgesagt, dass die Teilnahme am Erlebniscamp, welches in Uckley (Brandenburg) stattfindet, verpflichtender Bestandteil o. g. Arbeitsgelegenheit ist. Weiter heißt es darin, dass für die Jugendlichen im Camp der Ver- zehr von Speisen und Getränken nur nach Absprache mit den Mitarbeitern gestattet ist, dass die Mitnahme von Handys oder anderer Kommunikationsmittel verboten ist und zur Überprüfung dieses Verbotes vor Abreise ein Check mit Metalldetektoren stattfindet. Den Teilnehmern wurde vor Beginn der Maßnahme nicht mitgeteilt, wo sich das Lager befindet. Das „Päd-Camp“ erhielt, so die Medien, einen von den Arbeitsministerien ausgelobten Landespreis „Jugend in Arbeit“. Auf der Homepage der GBB mbH wird ausgesagt: „Wir sind stolz, dass wir das Projekt ,Päd-Camp‘ des Jobcenters Neukölln mitgestalten können. ,Päd-Camp‘ wurde nicht nur Landessieger sondern auch für den Bundespreis in der Kategorie ,SGB-II-Träger‘ nominiert.“ [Der Wettbewerb wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagentur für Arbeit ausgeschrieben. Zu den Unterstützern zählen die Kommunalen Spitzenverbände und die Initiative „TeamArbeit für Deutschland“.]

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen einer verpflichtenden Maßnah- me nach dem SGB II an dem so genannten Päd-Camp teilnehmen müssen?

2. Beschränkte sich die Teilnehmergruppe nur auf Jugendliche oder wurden auch ältere Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II zur Teilnahme am „Trainingslager“ verpflichtet?

3. Wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II hinsichtlich der Vorgaben des § 10 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetz- buch (SGB VIII), wonach ein prinzipielles Vorrangverhältnis zum SGB II be- steht?

4. Seit wann ist der Bundesregierung die o. g. Hausordnung des „Päd-Camps“, die den Verzehr von Speisen und Getränken nur nach Absprache mit den Mit- arbeitern des Trägers der Maßnahme erlaubt und die die Mitnahme von Han- dys und anderen Kommunikationsmitteln verbietet, bekannt?

5. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht interveniert, und auf die Veränderung der o. g. Hausordnung des „Päd-Camps“ einge- wirkt, und wenn ja, wann?

6. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass den zur Teilnahme am „Trainingslager“ verpflichteten Bezieherinnen und Beziehern von Leis- tungen nach dem SGB II die Auskunft über den Ort des Lagers vor Beginn des Lagers verweigert wurde?

7. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II überhaupt an mehrtägigen „Trainingslagern“ außerhalb ihres Wohnortes teilnehmen müssen?

8. Wie bewertet die Bundesregierung die gesetzliche Zulässigkeit solcher oder ähnlicher „Trainingslager“?

9. Wie lautet die Begründung für die erfolgte Auszeichnung des „Tranings- lagers“?

10. Wird das „Trainingslager Päd-Camp“ des Jobcenters Berlin-Neukölln wei- ter durchgeführt?

11. Sind der Bundesregierung ähnliche „Trainingslager“ an anderen Orten be- kannt?
Wenn ja, von wann bis wann, und wo befanden und befinden sich diese?

12. Gedenkt die Bundesregierung etwas zu unternehmen, um in Zukunft zu verhindern, dass Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II in solche Art oder ähnliche „Trainingslager“ verpflichtet werden, und wenn ja, was?

Berlin, den 11. Oktober 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

Mitmachen bei der Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung – Eine Anleitung


via selbstmordparty.blogsport.de

Anleitung (Dank an Julia für den Hinweis.)

Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) – also nächsten Montag – angenommen! Auf auf!!!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Registrierungsformular
Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Vollmachtsformular
Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Vollmacht ausgefüllt
Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by

Wenn ihr HIER runterscrollt, findet ihr den code fertig zum copy-pasten.