Archiv der Kategorie 'Repression'

Copwatch

Outside of EUrope

Anti-Repressionsdemo in Hamburg


via flickr

Anti-Repressions-Demo in Hamburg am 15. Dezember 2007



Demonstrationskultur in der Weite des Raumes

»Out of Control« ist Kunst, Kultur und autonome Praxis im Elchtest mit dem Sicherheitsstaat. Eine neue Aktionsform die zur bundesweiten Demonstration am 15.12.07 in Hamburg zum ersten Mal in einem größerem Rahmen stattfindet. Der folgende Text beleuchtet Hintergründe, Ziele und Ausrichtung.

Polizeispaliere und Wanderkessel sind bundesweit eine gängige Begleiterscheinung von Protesten. Doch vor allem in Hamburg besitzt diese Praxis, seit der Räumung des Bauwagenplatzes Bambule eine übersteigerte Form, durch ihre schiere Gigantomanie von aberwitzig großen Polizeiaufgeboten. Die Hamburger Linie versucht durch symbolisch überhöhte Polizeipräsenz, sowohl visuell als auch ganz handfest, eine autoritäre Botschaft zu vermitteln. Protest ist nur als zugestandene Spielwiese des behördlich Genehmigungsfähigen machbar und Widerstand selbstredend zwecklos. Tatsächlich kontrollieren die Spaliere und einschließenden Maßnahmen der Polizei zunehmend den Ort, das Tempo, die Dynamik, und Außendarstellung von Demonstrationen. Der Kern der Polizeistrategie liegt dabei in einer präventiven Kontrolle des Raumes. Überwachung mit Kameras spielt dabei ebenso eine Rolle, wie das Gefühl des eingeschlossen Seins und letztlich die allgegenwärtige und konkrete Bedrohung mit polizeilicher Gewalt. Mit verschiedenen Konzepten wurde in den letzten Jahren versucht diese Strategie zu durchbrechen. Selbstkritisch müssen wir aber eingestehen, es ist uns bisher nicht wirklich gelungen.

Um sich gegen Angriffe zu schützen und um eine offensive Ausrichtung der Demonstration möglich zu machen, wurde Ende der siebziger Jahre das Konzept des „schwarzen Blocks“ entwickelt. In Zeiten wachsender Militanz bot diese Form die notwendige Geschlossenheit für Aktionen nach außen und die selbstbewußte Vermittlung linksradikaler Inhalte. Er entwickelte dabei eine Anziehungskraft und Stärke die wiederum mobilisierend wirkte. Das Vermummungsverbot, die Aufrüstung der Polizei und die zunehmende Praxis der Einkesselung ganzer Demonstrationen waren die Antwort des Staates. Aus dem offensiven Charakter des schwarzen Blocks wurde zunehmen eine passive Veranstaltung und heute sind wir oftmals schon froh, wenn wir innerhalb des wandernden Polizeikessels, kleine Erfolge wie Seitentransparente oder Vermummung durchsetzen konnten. Doch die Transparente können nicht mehr gelesen werden, weil Bullen vor ihnen stehen und wir verstecken uns mehr dahinter, als wir sie als Ausgangspunkt für Bewegung benutzen.

Manche vermeintlich erfolgreiche Demo, weil eingeseilt und mit Transparenten wie von Gartenzäunen umgeben, hat durch ihre introvertierte Form wohl mehr an einen mobilen Schrebergarten voller wütender aber hilfloser Zwerge, als an radikalen Protest erinnert. Die Form ist ein wenig zum Selbstzweck geworden und das erhalten der Form scheint oft schon als erfolgreicher Widerstandsakt wahrgenommen zu werden, während zunehmend unbeantworteter bleibt welche politischen und praktischen Ziele wir mit Demonstrationen über diese hinaus erreichen wollen.

Wir wollen sicher nicht die Praxis des schwarzen Blockes schlecht reden. Wir verstehen uns selbst als Teil dieses Konzeptes und auch heute bietet er Ausgangspunkte die wir für richtig und wichtig halten. Trotz aller notwendigen Selbstkritik halten wir diese Form der Demonstration auch in Zukunft für notwendig um die potentielle Option auf offensivere Aktionen und Strategien zu erhalten. Gleichzeitig dürfen wir die Augen jedoch auch nicht vor der Realität verschließen, dass offensive Ausrichtungen unter den derzeitigen Bedingungen, meist mehr Lippenbekenntnis als Praxis und mehr Showeffekt als kollektiver Widerstand bleiben. Die internationale Demo in Rostock zum G8 mag unter besonderen Bedingungen die unerwartete Ausnahme der Regel bedeutet haben. Doch der Krawall fiel wie so oft in der linksradikalen Geschichte eher vom Himmel als das er wirklich kollektiv bestimmt war, begünstigt durch ein provozierendes und eskalierendes Verhalten der Polizei, das jedoch gleichzeitig aufgrund der zu erwartenden Größe der Demo schon von vorneherein auf eine absolute Kontrolle des Raumes verzichtetet hatte. In Rostock wurde von Seiten der Polizei so ziemlich alles falsch gemacht was falsch gemacht werden konnte. Dies sollte nicht in selbstüberschätzender Weise über den mühsamen, bitteren und oft entwaffnenden Demoalltag hinweg täuschen. Unsere Demonstrationskultur bewegt sich trotz gelegentlicher Highlights nicht unbedingt im Vorwärtsgang.

Wir bewegen uns häufig in der paradoxen Situation, dass die Praxis eines geschlossenen Blocks als Selbstschutz, für die von den Bullen angestrebte Kontrolle des umgebenden Raumes arbeitet. Je dichter wir stehen, je weniger Chaos auf unserer Seite umso kontrollierbarer das Ereignis für die Polizei. Die Polizei arbeitet beweglich von Außen während wir uns nach Innen zurückziehen und mit Geschlossenheit antworten. Um die Stärke der äußeren Position wirklich auszunutzen bedarf es aber zum einen große Polizeiaufgebote, zum anderen die absolute Hoheit über den Ort des Geschehens. Denn die Polizei arbeitet dabei mit einem vergleichsweise schwerfälligen und hierarchischen Apparat der zwar gut funktioniert solange er kompakt ist, der aber die Tendenz hat uneffektiv zu werden und wie ein gestrandeter Wal zu wirken, wenn er die Initiative erst mal verliert. Darin liegt möglicherweise eine Schwäche die wir ausnutzen wollen und die unsere Stärke werden könnte.

»Out of Control« zielt in die Weite des Raumes und ist subversive Zerstreung als wirkungsvolles Mittel gegen einschließende Begleitung der Polizei. Es versteht sich als ein offenes und niedrigschwelliges Konzept des zivilen Ungehorsams. Alle sollen nach ihren Vorstellungen daran teilnehmen können. Es ist vielseitig bietet Raum für Kunst, Kultur, politische Intervention oder autonome Praxis. Es setzt auf unsere Beweglichkeit und Spontanität, lebt von Gewusel und unwiderstehlichem Chaos. Es ist keine feste Gruppe und kein fertiges Konzept, sondern eine Art offenes Label. Eine Einladung an alle, die sich der polizeilichen Sicherheitsarchitektur entziehen wollen.

»Out of Control« ist ein solidarischer Teil der eigentlichen Demonstration und umgibt diese wie ein wuseliger Mantel. Die Demo ist geschlossen, im Block und offensiv. »Out of Control« so nah wie möglich an der Demonstration, aber immer im Rücken der begleitenden Polizeikräfte. Im besten Fall entsteht durch Parolen, Transparente, Aktionen oder Musik eine gemeinsame Interaktion. Die Demo nutzt die Räume die entstehen, wenn das begleitende Spalier auf »Out of Control« reagiert und umgekehrt. Wird Spalier gegangen, gehen wir am Rand neben dem Spalier, wird das verhindert ziehen wir durch die Seitenstraßen und suchen die Lücken, wird die Demo gestoppt, sammeln wir uns hinter der Sperre und unterstützen somit die ersten Ketten. Ziel ist die Demo zu stärken, eigene Interventionsformen zu entwickeln und vor allem der Polizei die absolute Kontrolle über das Geschehen zu entziehen.

Wenn hunderte Polizist_innen mit Panzern und Wasserwerfern in den Straßen aufmarschieren dann demonstriert der Staat sein Gewaltmonopol. Im Stil einer militärischen Parade wird Potenz und Macht dargestellt, die die herrschenden Verhältnisse schon präventiv absichern soll. Wenn wir diese Inszenierung mit einem eigenen Bühnenbild in direkter Art und Weise angreifen, dann geht es nicht nur darum, wieder die Initiative auf unseren Demonstrationen zu erlangen, sondern auch darum einen visuellen Bruch herzustellen, der normierte Wahrnehmungen und Sehgewohnheiten aufbricht. Der uns allen im Erfolgsfall möglicherweise eine bemerkenswerte Erkenntnis verleiht. Widerstand ist möglich! Das starre Aufgebot der Repression besitzt letztlich eine zu begrenzte Kapazität und viel zu viele Lücken um einen Widerspruch zu bändigen, der die gewohnten Pfade der Ordnung verlässt. Probieren wir es doch einfach aus…

Laßt euch nicht erwischen!
Weg mit dem §129a – Einstellung aller Verfahren!
Move »Out of Control« – Beteiligt euch an der Demo in Hamburg!

via http://antirepressionskampagnehamburg.blogsport.de

Call for the demonstration in english

Massive Student Walk-Out in the Netherlands

Another Video on Campus TV
http://de.indymedia.org/2007/11/200871.shtml

Go vegan!


via http://fading-hope.blog-city.com (more links and lots of other interesting things)

Zwangscamps für widerspenstige arbeitslose Jugendliche in Berlin-Neukölln


via indymedia.org.uk
More Cartoons by Ron Cobb: http://www.roncobbdesigns.com

Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag:

Trainingslager für Jugendliche nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

In mehreren Presseveröffentlichungen (z. B. DER TAGESSPIEGEL vom 28. August 2007, „Das Camp für harte Fälle“) wird über ein mehrtägiges „Trai- ningslager“ des Jobcenters Berlin-Neukölln für erwerbslose Jugendliche als Bestandteil einer „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ nach dem § 16 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) berichtet. In einer vorliegenden Hausordnung des „Erlebniscamps 25“ (auch „Päd-Camp“ genannt) vom 19. bis 23. März 2007 der Gesellschaft für berufliche Bildung (GBB) mbH wird ausgesagt, dass die Teilnahme am Erlebniscamp, welches in Uckley (Brandenburg) stattfindet, verpflichtender Bestandteil o. g. Arbeitsgelegenheit ist. Weiter heißt es darin, dass für die Jugendlichen im Camp der Ver- zehr von Speisen und Getränken nur nach Absprache mit den Mitarbeitern gestattet ist, dass die Mitnahme von Handys oder anderer Kommunikationsmittel verboten ist und zur Überprüfung dieses Verbotes vor Abreise ein Check mit Metalldetektoren stattfindet. Den Teilnehmern wurde vor Beginn der Maßnahme nicht mitgeteilt, wo sich das Lager befindet. Das „Päd-Camp“ erhielt, so die Medien, einen von den Arbeitsministerien ausgelobten Landespreis „Jugend in Arbeit“. Auf der Homepage der GBB mbH wird ausgesagt: „Wir sind stolz, dass wir das Projekt ,Päd-Camp‘ des Jobcenters Neukölln mitgestalten können. ,Päd-Camp‘ wurde nicht nur Landessieger sondern auch für den Bundespreis in der Kategorie ,SGB-II-Träger‘ nominiert.“ [Der Wettbewerb wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagentur für Arbeit ausgeschrieben. Zu den Unterstützern zählen die Kommunalen Spitzenverbände und die Initiative „TeamArbeit für Deutschland“.]

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen einer verpflichtenden Maßnah- me nach dem SGB II an dem so genannten Päd-Camp teilnehmen müssen?

2. Beschränkte sich die Teilnehmergruppe nur auf Jugendliche oder wurden auch ältere Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II zur Teilnahme am „Trainingslager“ verpflichtet?

3. Wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II hinsichtlich der Vorgaben des § 10 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetz- buch (SGB VIII), wonach ein prinzipielles Vorrangverhältnis zum SGB II be- steht?

4. Seit wann ist der Bundesregierung die o. g. Hausordnung des „Päd-Camps“, die den Verzehr von Speisen und Getränken nur nach Absprache mit den Mit- arbeitern des Trägers der Maßnahme erlaubt und die die Mitnahme von Han- dys und anderen Kommunikationsmitteln verbietet, bekannt?

5. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht interveniert, und auf die Veränderung der o. g. Hausordnung des „Päd-Camps“ einge- wirkt, und wenn ja, wann?

6. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass den zur Teilnahme am „Trainingslager“ verpflichteten Bezieherinnen und Beziehern von Leis- tungen nach dem SGB II die Auskunft über den Ort des Lagers vor Beginn des Lagers verweigert wurde?

7. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II überhaupt an mehrtägigen „Trainingslagern“ außerhalb ihres Wohnortes teilnehmen müssen?

8. Wie bewertet die Bundesregierung die gesetzliche Zulässigkeit solcher oder ähnlicher „Trainingslager“?

9. Wie lautet die Begründung für die erfolgte Auszeichnung des „Tranings- lagers“?

10. Wird das „Trainingslager Päd-Camp“ des Jobcenters Berlin-Neukölln wei- ter durchgeführt?

11. Sind der Bundesregierung ähnliche „Trainingslager“ an anderen Orten be- kannt?
Wenn ja, von wann bis wann, und wo befanden und befinden sich diese?

12. Gedenkt die Bundesregierung etwas zu unternehmen, um in Zukunft zu verhindern, dass Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II in solche Art oder ähnliche „Trainingslager“ verpflichtet werden, und wenn ja, was?

Berlin, den 11. Oktober 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

Mitmachen bei der Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung – Eine Anleitung


via selbstmordparty.blogsport.de

Anleitung (Dank an Julia für den Hinweis.)

Eigentlich weiß jeder was zu tun ist. Gründe gibt es genug, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Gründe findet man ausreichend auch noch in einer fünfminütigen Info (Mehr Aufklärungsmaterial gibt es hier). ABER oft läuft dabei etwas schief, weil nämlich die zwingend erforderliche Vollmacht nicht ausgedruckt und verschickt wird. DARUM, damit bei dieser wichtigen Sache nichts schief läuft – hier eine Anleitung in 3 Schritten. So und nicht anders muss das gemacht werden. Also auf, die Zeit drängt, denn Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) – also nächsten Montag – angenommen! Auf auf!!!

Schritt 1: Registrierung ausfüllen

Registrierungsformular
Das Registrierungsformular wird ausgefüllt und danach durch Klicken auf “Absenden” abgeschickt.

Die Registrierung enthält die Daten zur Verfassungsbeschwerde. Das Registrierungsformular findet man hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/lang,de/. Das wird online ausgefüllt und dann per Klicken auf “Absenden” übermittelt. Die Daten, die für die Verfassungsbeschwerde benötigt werden, gehen dann beim Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik ein. Damit Starostik die Verfassungsbeschwerde durchsetzen kann benötigt er aber aber das Vollmachtsformular, das es nach dem Abschicken der Registrierung zum Herunterladen gibt.

Schritt 2: Vollmacht ausdrucken und ausfüllen

Vollmachtsformular
Das Vollmachtsformular wird vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Die benötigte Vollmacht gibt es nach dem Abschicken der Registrierung zum Download als PDF- oder RTF-Dokument. Das lädt man herunter, druckt es auf dem Drucker aus und füllt dann alle erforderlichen Felder (im PDF auch direkt am Computer möglich) aus. Nicht vergessen; die Unterschrift!

Schritt 3: Eintüten und Abschicken

Vollmacht ausgefüllt
Die ausgefüllte Vollmacht kommt in den Briefumschlag und wird an Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt. Frankieren nicht vergessen!

Danach liegt das ganze ungefähr wie oben dargestellt auf dem Tisch (oder wo auch immer). Das große Eckige kommt ins kleine Eckige. Wer so luxuriöse Briefumschläge mit Fenster besitzt, braucht den Brief nur noch frankieren und in den nächsten Briefkasten stecken. Wer kein Fenster im Umschlag hat, schreibt es eben drauf und steckt den fertig frankierten Briefumschlag ebenfalls in den nächsten Briefkasten. Alles bis zum 19. und man hat seinen Teil geleistet. Gekostet hat es nicht mehr als einen Briefumschlag, eine 55 Cent Briefmarke, etwas Druckertinte und einen Gang zum Briefkasten. Die Verfassungsbeschwerde kostet nichts (in Ziffern: 0), denn…

Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.

(Quelle: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/)

Text verfasst von Kai Uhlemeyer unter cc-by

Wenn ihr HIER runterscrollt, findet ihr den code fertig zum copy-pasten.

Demonstrations on November 17, 2007


Gipfelstürmer. Die blutigen Tage von Genua


Genova, Italy
Rostock, Germany
Paris, France
Davao/Baguio, Philippines
København, Denmark

International Call on gipfelsoli.org

This is what democracy looks like


via http://www.disorder-berlin.de

An animal rights activist has been ordered to hand over her encryption keys to the authorities.

Section Three of the Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) came into force at the start in October 2007, seven years after the original legislation passed through parliament. Intended primarily to deal with terror suspects, it allows police to demand encryption keys or provide a clear text transcript of encrypted text.

Failure to comply can result in up to two years imprisonment for cases not involving national security, or five years for terrorism offences and the like. Orders can be made to turn over data months or even years old.

The contentious measure, introduced after years of consultation, was sold to Parliament as a necessary tool for law enforcement in the fight against organised crime and terrorism.

But an animal rights activist is one of the first people at the receiving end of a notice to give up encryption keys. Her computer was seized by police in May, and she has been given 12 days to hand over a pass-phrase to unlock encrypted data held on the drive – or face the consequences. [more]

Abschiebeknäste zu Baulücken

Antirassistische Kampagne zum 15. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

Aufruf:

Wir rufen jede und jeden dazu auf, gegen die sexistischen und rassistischen Gewaltverhältnisse zu demonstrieren, laut, entschlossen und phantasievoll.

- Weg mit dem Frauenabschiebeknast in Neuss!
- Abschiebung bedeutet Folter und Mord!
- Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen als Asylgrund!
- Arbeits-, Gesundheits- und soziale Rechte für alle
- Jede und Jeder hat das Recht, dort zu leben wo sie/er es will!
- Kein Mensch ist illegal!
- Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand!

25. November: Internationaler Frauenaktionstag gegen Gewalt gegen Frauen
An diesem Tag wurden drei Frauen in der Dominikanischen Republik vergewaltigt und ermordet. Diktator Trujillo ließ sie 1960 von Militärs verschleppen, vergewaltigen und töten, als sie politische Gefangene besuchen wollten. 1982 erklärten zuerst lateinamerikanische Frauen diesen Tag zum internationalen Kampftag. [mehr]

via http://infoportal.blogsport.de

Eviction day (?) for Køpi set on May 31, 2008

[questions]: now someone told me, that the 31st wasn‘t actually going to be the eviction day, but only the day the last contracts run out and that there could be quite some time spent afterwards on courtcases… i guess there‘ll be clarification soon.

[update]: There will be a meeting at Køpi on Thursday, November 27th at 18h.

After the Køpi Cultural Center and Squat and the belonging Wagenplatz have been sold in May, the new owner cancelled contracts, annouced the demolition and now also a date for eviction. May 31, 2008 is supposed to be the formal ending of the 17 year old and dearly loved project. An indymedia-article of these days calls for sophisticated protest transgressing riots (a beautiful but lost case considering a military machine to be the adversary) and legal measures (as it is a political project, that is enforced politically). The international scope of the project against everything that has a scent of genuine autonomy should be added. For a European perspective, be reminded of the decentralized action days for autonomous spaces and squats in April 2008. The preparation meeting is the last weekend of November in Dijon.
For Køpi, I guess we will see. So far there is not as much as a notice on the website.

Someone visiting Berlin from rather far away said to me recenty: „Berlin is dead“ and I might quote a friend: „I saw Born/Dead play the other night at this giant squat called Köpi and some dude tried his best to stage dive and because people in Germany don‘t dance at shows he ended up face planting. Thankfully he was totally trashed and probably didn‘t feel a thing until the next morning, at least. Shows here aren‘t as good as shows in Philly. Inepsy is playing soon. Forca Macabra played the other night. There’s no lack of shows here, it’s really just that shit isn‘t as fun.“

For autonomous spaces and self-organization

via http://onestruggle.blogsport.de

Anti-Psychatrie


via http://www.antipsychiatry.org

Video-documentation of the „Foucault Tribunal“

The Verdict of the Foucault Tribunal

We conclude that, being unwilling to renounce the use of force, violence and coercion, psychiatry is guilty of crimes against humanity: the deliberate destruction of dignity, liberty and life. Most of all through the legal category of „mental patient“ which permits a total deprivation of human and civil rights and the laws of natural justice.
Furthermore, psychiatry cannot pretend to the art of healing, having violated the Hippocratic Oath through a conscious use of harmful drugs, which caused in particular the world wide epidemic of tardive dyskinesia, as well as other interventions which we recognize as tortures: involuntary confinement, forced drugging, four point restraints, electroshock, all forms of psychosurgery and outpatient commitment.
These practices and ideology allowed the psychiatrists during the Nazi era to go to the extreme of systematic mass murder of inmates under the pretext of „treatment“.
Psychiatry not only refuses to renounce the force it has historically obtained from the state, it even takes on the role of a highly paid and respected agent of social control and international police force over behavior and the repression of political and social dissent.
We find psychiatry guilty of the combination of force and unaccountability, a classic definition of totalitarian systems. We demand the abolition of the „mental patients“ laws as a first step toward making psychiatry accountable to society. To this end, compensation will have to be made for the harms it has done. Public funds must also be made available for humane and dignified alternatives to Psychiatry.
via http://www.foucault.de

5 anarchists are beaten and arrested in Bologne, Italy

On Saturday October 13, at around 4am, a girl who is sleeping in piazza Verdi is noticed by police on patrol. The latter decide that the girl’s behaviour is ‚abnormal‘ and must be corrected by compulsory sanitary treatment (TSO). They call the ambulance while keeping the girl under their custody against her will. Five comrades of the anarchist place ‚Fuoriluogo‘ witness the episode and cannot help expressing their contempt at the police. They do their best to prevent the arrest of the girl. The police’s answer is brutal: armed with truncheons and even guns they chase the comrades. As the latter flee, six more police vans are called on the scene and the short escape ends in piazza San Vitale. The 5 are handcuffed while being severely beaten by the cops. A few residents in the area are clearly indignant at the police’s behaviour but do not intervene.

The accusations against the comrades are quite heavy: aggravated robbery (the cops have lost a pair of handcuffs), resistance and damage (of a police van in which one of the comrades had been taken). The 5 are immediately imprisoned in La Dozza prison. Two girls are eventually put under house arrest.

We know even too well what the ‚crime‘ of the 5 is, that of having chosen to oppose with courage a legal world of violence in which resignation live along with repression and exploitation. Struggle and action against the oppressor are the only way not to be accomplices of the silence imposed by this murderous society.

FREE MADDA, MANUELA, TEXINO, FEDE AND FACO!

That very night and the following morning the police search the houses of other comrades in Bologna with the pretext that they are searching for the disappeared handcuffs.

In the evening a spontaneous march in solidarity to the arrested anarchists is carried out. Some of the demonstrators decide to express their solidarity also through ‚dangerous‘ writings on the walls of the town. Caught by Digos officers, they are arrested and tried summarily: Juan and Bogu are sentenced to 10 months and taken to prison whereas Davide, Alessio and Belle are sentenced to 4 months and put under house arrest. A 17 year-old comrade from Rovereto is also accused.

Contact (up-dated):

Cristian Facchinetti, Federico Razzoli, Andrea Tessarin (arrested on Saturday 13), Miroslav Bogu (arrested on Sunday 14): Casa Circondariale La Dozza, Via Del Gomito 2, 40127 Bologna, Italy
Juan Antonio Sorroche Fernandez (arrested on Sunday 14): Casa Circondariale di Ferrara, Via Argione 37, 44100 Ferrara, Italy

via http://www.325collective.com/anti-psychiatry.html

http://www.antipsychiatrie.de
http://www.dissidentenfunk.de

Plans to illegalize squatting in the Netherlands

Possible new anti-squat law in the Netherlands

Next tuesday the Dutch parliament will vote on a proposal to make squatting in the Netherlands more difficult. The proposal was made by Christian Democrat Ten Hoopen and is aimed against ‚criminal organisations who squat buildings to have parties‘. Ten Hoopen proposed this to the parliament with a right wing majority after ten years of silence on the subject of squatting on national political level.

According to Ten Hoopen the squatters profit from free electricity and they make life more difficult for real estate owners. In an interview he said he wanted all squatting to be illegal. The next few days he got loads of counter arguments in the main stream media and it became clear he didn‘t know what he was talking about. Even his colleage from the Christian Democrat party ‚CDA‘ responsible for housing issues said he didn‘t want to talk about making squatting in general illegal and preferred making plans against the housing shortage.

The Socialist Party already planned a campain against empty office space and a shortage of housing in this month. They squatted an office building a few days after the proposal. The common squatters continue daily squatting actions and make themselves up for a long campain against unnecessary new laws.

After tuesday the Minister of Justice will react on the proposal.

At this moment an owner can get squatters evicted if he can proof he has plans with the building after eviction. To get an eviction warrant he has to go to court and squatters can defend themselves and try to proof that the plans are fake or will lead to eviction without future use. In 1994 another anti-squatting law was enforced: If the owner could convince the police that a squatted place hasn‘t been empty for more than one year he could get the police to evict the squatters without going to court. The initiative to go to court is in this law on the side of the squatters.

This law was made to protect small landlords who couldn‘t afford to go to court. The experience is that it’s mainly big real estate speculators who are supported via this law.

via squat.net

Short guide for squatting in the Netherlands
http://krakengaatdoor.nl

http://www.dutchnews.nl/news/archives/2007/11/cda_plans_bill_to_ban_squattin.php
(via http://czechtek.bloguje.cz)